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Aktualitäten aus dem Sektionsleben

Aus der Delegiertenversammlung SVP Kanton Bern vom 15. August 2018

erfasst von

PAROLENFASSUNG SVP Kanton Bern zur Abstimmung vom 23. September 2018

  • Volksinitiative „Für gesunde, umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel“ (Fair-Food-Initiative): NEIN (grossmehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen)
  • Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“: NEIN (grossmehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen)

Zu den beiden Agrarinitiativen wurden seitens einiger Bauernvertreter Stimmen laut, die sich hinter die Initiativen stellten. Diesbezüglich zu erwähnen ist, dass der Schweizer Bauernverband im April dieses Jahres für diese beiden Initiativen die Stimmfreigabe beschlossen hat.

  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative): NEIN (grossmehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)

Das NEIN stellt KEIN NEIN zum Ausbau von Velowegen dar. Es ist ein Entscheid, dass nicht neu auch der Bund Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren braucht. Es sollen wie bisher die Kantone und Gemeinden sein, da diese “näher” an den betroffenen Velowegen sind als der Bund.

Ausserdem wurde bereits zu der eidgenössischen Vorlage vom 25. November 2018 Stellung bezogen:

  • Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ (Abstimmung am 25. November): JA (einstimmig bei 3 Enthaltungen)
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