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Abstimmungsparolen SVP Kanton Bern
28. Februar 2016
Die SVP empfiehlt
Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung und über den Beschluss des Grossen Rates:
Hauptantrag: JA (grossmehrheitlich bei 1 Nein und 1 Enthaltung)
Eventualantrag: NEIN (grossmehrheitlich bei 1 Ja und 2 Enthaltungen)
Stichfrage: Hauptantrag (grossmehrheitlich, 1 Eventualantrag, 0 Stimmfreigabe)
Beschluss des Grossen Rates über den Kredit für den Bau eines Laborgebäudes der Universität Bern: JA (grossmehrheitlich bei 1 Nein und 0 Enthaltungen)
"Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe": JA (grossmehrheitlich bei 2 Nein und 6 Enthaltungen)
"Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)": JA (grossmehrheitlich bei 0 Nein und 6 Enthaltungen)
"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! (Spekulationsstopp-Initiative)": NEIN (grossmehrheitlich bei 5 Ja und 15 Enthaltungen)
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): JA (grossmehrheitlich bei 5 Nein und 10 Enthaltungen)
Nationalratswahlen
Für unsere Region 2 x auf die Liste
Abstimmunsparolen 8. März 2015
Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Die Initiative fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 159 zu 35 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen.
Die SVP Schweiz und die SVP des Kantons Bern haben an ihren Delegiertenversammlungen die Ja-Parole gefasst.
Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 171 zu 27 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die SVP Schweiz und die SVP des Kantons Bern haben an ihren Delegiertenversammlungen die Nein-Parole gefasst.
Weitere Informationen zu den Vorlagen:
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20150308/index.html?lang=de
http://www.vimentis.ch/d/abstimmungen/
Buure-Zmorge
Sonntag, 25. August 2013
Impressionen
Gemeindewahlen in Unterseen
Jürgen Ritschard Brigitta Wyss
Buure-Zmorge
Sonntag, 28. August 2011
Impressionen
Vorbereitung des Buffets
Das Buffet ist bereit
Letzte Vorbereitung Die Gäste treffen ein....
Kontakte werden geknüpft
Ein Jodellied darf nicht fehlen....
Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden - es war ein sehr schöner gelungener Anlass!
Leitplan Gestaltung Altstadt - Aufruf zur Mitwirkung
Werte Mitglieder
Anlässlich der Parteiversammlung vom 18. Mai 2010 wurde beschlossen die Mitwirkung zu dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Leitplan für die Gestaltung der Altstadt zu benutzen und unsere Anre-gungen einzubringen.
Die Stellungnahme der Partei allein hat zu wenig Gewicht. Es ist wichtig, dass möglichst viele Ein-gaben eingereicht werden. Wir bitten Sie deshalb, vom beigelegten Formular Gebrauch zu machen. Die Parteiversammlung hat beschlossen, sich namentlich gegen folgende Punkte stark zu machen:
- Pflästerung der unteren Gasse. Diese ist vielmehr wie bisher mit einem Schwarzbelag zu ver-sehen. Eine Pflästerung bringt erhöhte Kosten für Erstellung und Unterhalt, vermehrten Lärm, schlechtere Begehbarkeit, erschwerten Unterhalt (Schneeräumung), geringere Belastbarkeit (siehe Bärenkurve) und kürzere Lebensdauer.
- Reduktion der Parkplätze im Altstadtperimeter. Die heutige Anzahl der überirdischen Park-plätze ist unbedingt aufrechtzuerhalten. Restaurants und Geschäfte im Gebiet der Altstadt sind existentiell auf genügend Parkplätze angewiesen.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Tempo 30 im Ostquartier von Unterseen
Leserbrief von Bea und Walter Hintermeister
Gemeindeversammlung vom 30. November 2009
Die SVP Unterseen hat an seiner Parteiversammlung vom 19. November 2009 die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung eingehend beraten.
Das Budget 2010 wurde von Gemeinderat Jürgen Ritschard ausführlich erklärt und die Versammlung hat von einem Netto Ertrag von Fr. 17'000.-- und Investitionen von 4,6 Mio. (so hoch wie noch nie) Kenntnis genommen und beschlossen dem Voranschlag zuzustimmen.
Die Sanierung der Friedhofanlage wurde ausführlich diskutiert. Die Sanierung des Eingangbereiches wird begrüsst. Auf die Wasseranlage im hinteren Bereich sollte allerdings verzichtet werden. Die Folgekosten für den Unterhalt sind unbestimmt.
Parkplatz Kreuzweg/“im Grütt“. Die Parkplatzsituation beim Geisspfadsteg verlangt eine Neuregelung. Die Erstellung der geplanten Parkplätze sollte allerdings mit Fr. 160'000.—realisiert werden können. Das Pflanzen der Bäume und das Erstellen eines Randabschlusses erachtet die Versammlung als nicht notwendig.
Bei der Belagsanierung in der Oberen Goldey stellt sich die Frage ob auf Grund des Kostenvoranschlages die Fundationsschicht ebenfalls ersetzt werden kann.
Die Beteiligung am Naturpark Thunersee-Hohgant wird begrüsst.
Im Weiteren hat die Versammlung von diversen Kreditabrechnungen Kenntnis genommen.
Rund um Unterseen
Am Sonntag, 18. Oktober 2009 hiess es Rund um Unterseen
Die politischen Parteien der Gemeinde Unterseen organisierten gemeinsam die Stafette Rund um Unterseen. Abgelaufen/Abgefahren werden die Grenzen von Unterseen.
Gestartet wurde auf dem Stadthausplatz
1. Etappe: BergläuferIn Stadthausplatz – Hardermatte
2. Etappe: WalkerIn Hardermatte – St. Niklausen (Wechselzone Forsthaus)
3. Etappe: JoggerIn St. Niklausen – Weissenau (Wechselzone Parkplatz Naturschutz)
4. Etappe: VelofahrerIn Weissenau - Bödelibad
Die SVP Unterseen startetet mit zwei Teams:
- Wolf Hans, Gysi Hans, Iseli Rosmarie, Gysi Raffael
- Hintermeister Walter, Stoller Silvia, Hintermeister Bea, Klöti Urs
Richtplan Energie Bödeli - MITWIRKUNG
Schweizerische Volkspartei - Die bürgerliche Partei im Stedtli
SVP – Seit Jahren die beste Versicherung gegen den Dammbruch bei den Gemeindefinanzen
Nach der abgeschlossenen Sanierung der Gemeindefinanzen setzt sich die SVP für weitere Senkungen der Gemeindesteuern ein.
Die Mitglieder der SVP Unterseen bestimmten im Oktober 2008 in einer schriftlichen Urabstimmung die Vorschläge der SVP zur Besetzung der ihr zustehenden Sitze in den Gemeindekommissionen zuhanden des Gemeinderats.
Wo steht die Stedtli-SVP?
Die SVP Unterseen ist eine Sektion der SVP Kanton Bern. Die Stedtli-SVP und ihre KandidatInnen stehen ein für eine sachbezogene, bürgerliche und bürgernahe Politik sowie eine transparente, kontrollierte und kontrollierbare Behördentätigkeit.
Leitplan Gestaltung Altstadt - Aufruf zur Mitwirkung
Werte Mitglieder
Anlässlich der Parteiversammlung vom 18. Mai 2010 wurde beschlossen die Mitwirkung zu dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Leitplan für die Gestaltung der Altstadt zu benutzen und unsere Anre-gungen einzubringen.
Die Stellungnahme der Partei allein hat zu wenig Gewicht. Es ist wichtig, dass möglichst viele Ein-gaben eingereicht werden. Wir bitten Sie deshalb, vom beigelegten Formular Gebrauch zu machen. Die Parteiversammlung hat beschlossen, sich namentlich gegen folgende Punkte stark zu machen:
- Pflästerung der unteren Gasse. Diese ist vielmehr wie bisher mit einem Schwarzbelag zu ver-sehen. Eine Pflästerung bringt erhöhte Kosten für Erstellung und Unterhalt, vermehrten Lärm, schlechtere Begehbarkeit, erschwerten Unterhalt (Schneeräumung), geringere Belastbarkeit (siehe Bärenkurve) und kürzere Lebensdauer.
- Reduktion der Parkplätze im Altstadtperimeter. Die heutige Anzahl der überirdischen Park-plätze ist unbedingt aufrechtzuerhalten. Restaurants und Geschäfte im Gebiet der Altstadt sind existentiell auf genügend Parkplätze angewiesen.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
Gemeindeversammlung vom 30. November 2009
Die SVP Unterseen hat an seiner Parteiversammlung vom 19. November 2009 die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung eingehend beraten.
Das Budget 2010 wurde von Gemeinderat Jürgen Ritschard ausführlich erklärt und die Versammlung hat von einem Netto Ertrag von Fr. 17'000.-- und Investitionen von 4,6 Mio. (so hoch wie noch nie) Kenntnis genommen und beschlossen dem Voranschlag zuzustimmen.
Die Sanierung der Friedhofanlage wurde ausführlich diskutiert. Die Sanierung des Eingangbereiches wird begrüsst. Auf die Wasseranlage im hinteren Bereich sollte allerdings verzichtet werden. Die Folgekosten für den Unterhalt sind unbestimmt.
Parkplatz Kreuzweg/“im Grütt“. Die Parkplatzsituation beim Geisspfadsteg verlangt eine Neuregelung. Die Erstellung der geplanten Parkplätze sollte allerdings mit Fr. 160'000.—realisiert werden können. Das Pflanzen der Bäume und das Erstellen eines Randabschlusses erachtet die Versammlung als nicht notwendig.
Bei der Belagsanierung in der Oberen Goldey stellt sich die Frage ob auf Grund des Kostenvoranschlages die Fundationsschicht ebenfalls ersetzt werden kann.
Die Beteiligung am Naturpark Thunersee-Hohgant wird begrüsst.
Im Weiteren hat die Versammlung von diversen Kreditabrechnungen Kenntnis genommen.
SVP Unterseen:
Unterstützung für die Altstadt-Gestaltung
Vorstand und Fraktion der SVP Unterseen haben sich am 18. Januar 2007 zum jährlichen Fraktionstreffen zusammen gefunden. Die Parteivertreter in Gemeinderat und Kommissionen haben dabei in geselligem Rahmen ihre Erfahrungen über die Behördenarbeit ausgetauscht.
Unter den aktuellen Themen der politischen Agenda im Stedtli ist die kommende Urnenabstimmung über einen Kredit von 3,37 Mio. Franken zur Gestaltung der Altstadt im Vordergrund gestanden. Die Fraktion hat sich nach eingehender Diskussion mit grossem Mehr für die Unterstützung der Vorlage des Gemeinderates ausgesprochen. Nach Abschluss der Arbeiten am Ost- und Westabschluss geht es nun darum, die während Jahren zurückgestellten grösstenteils unverzichtbaren Arbeiten in einem Guss auszuführen. Wenngleich einige Elemente des Gesamtpakets zu kritischen Bemerkungen Anlass gegeben haben, sind sich die Fraktionsangehörigen einig, dass das vorliegende umfassende Paket zahlreiche Vorteile aufweist. Bei einer Rückweisung des Geschäftes müssten wichtige Elemente ohnehin in den nächsten Jahren zwingend saniert werden. Das Ergebnis könnte zu einem Flickwerk führen. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion trotz höher als ursprünglich budgetierten Kosten das geplante Generationenwerk, damit in den nächsten Jahren in der Altstadt keine grösseren Eingriffe mehr notwendig sind. Der Wiederaufbau des Stadttors stellt zweifellos einen Wunschbedarf dar. Die Fraktion unterstützt trotzdem die Schliessung der heute zu grossen Lücke zwischen Schloss und Westabschluss. Die Kosten von 209'000 Franken sind nach mehrheitlicher Auffassung den Aufwand wert. Erst mit dem Stadttor kann das vor über 500 Jahren angelegte Altstadtgeviert wieder hergerich-tet werden - auch wenn die heutige Architektur nicht bei jedermann auf Gefallen stösst.
Auch die Versetzung des Ruchti-Brunnens erscheint der Fraktion als gerechtfertigter Eingriff. Einerseits ermöglicht sie eine bessere Nutzung des östlichen Stadthausplatzes bei der Durchführung von Anlässen, welche der Belebung der Altstadt zuträglich sind. Zum andern schafft der neue Standort im Kirchhof noch eine stärkere Verbindung zur Kirche - denn Ruchti hat nicht nur den Brunnen, sondern auch einige Glocken des Unterseener Kirchengeläutes gestiftet.
Die vielen ans Herz gewachsene Steinbock-Rabatte kann durch ein mindestens gleichwertiges neues Element ersetzt werden, womit der Platz ohne hässliche Absperrgitter vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden kann. Auch die geplante neue Baumbepflanzung hat wichtige Argumente für sich. Mit einem gezielten Ersatz kann die Gesamtwirkung der Altstadt verbessert werden. Die umfangreichen Grabarbeiten für die Sanierung der Werkleitungen machen den Ersatz einzelner Bäume unvermeidbar. Deshalb sind die Optimierung der neuen Standorte für Bäume und Beleuchtungspunkte und der Ersatz der betroffenen Bäume sinnvoll.
Der Gemeinderat hat ferner anlässlich der Orientierungsversammlung bei einzelnen Elementen des Gestaltungsrichtplans seine Bereitschaft signalisiert, mögliche Verbesserungen noch zu berücksichtigen. Unter Würdigung aller Elemente des umfangreichen Geschäfts und mit der Gewissheit, dass bei gewissen Reserven in der Kostenberechnung Kostenüberschreitungen ausgeschlossen werden können, unterstützt die SVP-Fraktion mit grossem Mehr das kommunale Urnengeschäft zur Altstadtgestaltung.
Totalrevision Organisationsreglement (OgR) und Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR)
Stellungnahme Vernehmlassungsbericht der Revisionskommisson
Anlässlich der Partei- und Hauptversammlung vom 08. Juni 2006 wurde die Totalrevision des OgR und AWR eingehend diskutiert und beschlossen zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
- Mitgliederzahl
Die SVP unterstützt die Verkleinerung des Gemeinderates von 9 auf 7 Mitglieder und die Amtszeitbeschränkung.
- Volkswirtschafts- und Planungskommission
Die SVP regt an, die Volkswirtschaftskommission in die Planungskommission einzubinden. Die Planungskommission wird sich in Zukunft auch mit Fragen der Volkswirtschaft befassen.
- Ortsbildschutz- und Baukommission
Die SVP erachtet es als sinnvoll die Ortsbildschutzkommission in die Baukommission einzubinden. Die Baukommission soll mit 9 Mitgliedern besetzt werden.
- Gemeindeparlament/Gemeindeversammlung
Die Versammlung hat einstimmig beschlossen auf ein Gemeindeparlament zu verzichten. Unterseen ist mit seiner Grösse nicht geeignet für ein Gemeindeparlament.
- Geschäftsprüfungskommission
Die Versammlung entschied sich mit einer knappen nein-Mehrheit und einigen Enthaltungen für die Abschaffung. Im Falle einer Beibehaltung der Kommission müssten die Aufgaben klar geregelt werden.
